BGH: Die Bezeichnung “Rheinpark Center Neuss” kann, da allgemein beschreibend, nicht als Marke eingetragen werden

BGH, Beschluss vom 22.06.2011, AZ. I ZB 78/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass sich die Bezeichnung “Rheinpark-Center Neuss” in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen erschöpft und insoweit ein rechtliches Hindernis für eine entsprechende Markenanmeldung besteht. Vielmehr sei die Bezeichnung im Allgemeininteresse für eine Verwendung durch jedermann freizuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.06.2011 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21.07.2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen “Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)” und “Dienstleistungen einer Kurklinik” zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I ...

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