Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

Wenn ein Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis unterbreitet, so liegt hierin nicht unbedingt eine nach § 78 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) verbotene Benachteiligung. Eine solche Benachteiligung liegt nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist aber dann nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat.

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.11.2011 (Aktenzeichen: 13 Sa 1549/11) entschieden.

Sachverhalt:

Der Kläger war im Callcenter des beklagten Arbeitgebers befristet eingestellt. Er gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat des Unternehmens an. Der Beklagte übernahm den Kläger nach Ablauf der des zeitlich befristeten Arbeitsvertrages nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Andere befristet Beschäftigte, unter denen sich auch Betriebsratsmitglieder befanden, wurden dagegen unbefristet weiterbeschäftigt.

Mit seiner Klage wollte der Kläger seine unbefristete Weiterbeschäftigung erreichen. Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so sein Vortrag, sei ihm nur wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert worden ...

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