Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Aus der Rechtsprechung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Vor Weihnachten entschied das Verfassungsgericht, dass Geringverdiener, die nach Zahlung der GEZ-Gebühren über weniger Nettoeinkommen verfügen, als Harz IV-Empfänger, die von der Gebührenpflicht befreit werden, ebenso einen Anspruch auf Befreiung oder zumindest Reduzierung der Gebühren haben.

Geklagt hatte eine Harz IV-Empfängerin aus Hamburg, die einen befristeten Zuschlag auf die Sozialleistungen erhalten hatte, der jedoch geringer war, als die fälligen Rundfunkgebühren. Die GEZ hatte den Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht abgelehnt, da lediglich nur Harz IV-Empfänger, die keinerlei Zuschläge erhalten, befreit werden.

Im einem weiteren Fall bekam der Kläger nur so wenig Rente und Wohngeld, dass ihm nach Abzug der GEZ-Gebühr weniger Geld übrig blieb, als einem Sozialhilfe-Empfänger. Auch in seinem Fall lehnte die GEZ den Antrag auf Befreiung ab.

Vor den Fachgerichten hatten die Kläger verloren, die ablehnenden Entscheidungen der GEZ wurden aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages für rechtmäßig befunden.

Das Verfassungsgericht (Az. 1 BvR 3269/08; 1 BvR 656/10) entschied jedoch, dass es einen Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Schutz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vorliegt, wenn Menschen, deren Nettoverdienst nach Zahlung der GEZ-Gebühr weniger als der Harz IV-Regelsatz bzw. dem Sozialhilfesatz beträgt, nicht von der Gebührenpflicht befreit werden ...

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