Verteidiger, du nervst ….

so könnte man über den BGH, Beschl. v. 05.12.2011 – 1 StR 399/11 – schreiben. Da wird zum zweiten Mal eine Anhörungsrüge – bezeichnet als “weitere Gehörsrüge” eingelegt. Der BGH antwortet darauf:

“Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 31. Oktober 2011, mit dem er eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, die im Wesentlichen mit dem Vorbringen begründet war, das angefochtene Urteil und dementsprechend die Verwerfung der Revision seien falsch. Obwohl der Senat in diesem Beschluss ausgeführt hat, dass § 356a StPO nicht die Möglichkeit eröffnet, generell rechtskräftige Entscheidungen erneut zur Überprüfung zu stellen, ist nun-mehr unter weitgehender Wiederholung des früheren Vorbringens mit einer “weiteren Gehörsrüge” die Korrektur der bisherigen Entscheidungen beantragt ...

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