Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff rechtlich zulässig?

Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die Mailbox-Nachricht als Text veröffentlichen? Oder verletzt die Springer-Presse damit geltendes Recht?

Bei dieser Frage gilt es zwischen der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ebene zu unterscheiden.

1. Strafrechtlich: Strafrechtlich geht um die Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB). Da BILD überlegt, das Interview nicht in Sprach-, sondern vielmehr nur in Textform wiederzugeben, scheiden die Tatbestände des § 201 Abs.1 StGB aus. Dort ging es um die Fälle, wo Sprachnachrichten veröffentlicht werden.

Unter Strafe steht jedoch auch die Wiedergabe in bloßer Textform. Dafür muss das "nicht öffentlich gesprochene Wort (...) im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach" publiziert werden (§ 201 Abs.2 S.1 Nr.2 StGB). Eben eine solche Veröffentlichung überlegt BILD sich gerade. Unberücksichtigt soll hier gelassen werden, ob die Norm letzten Endes tatsächlich einschlägig ist, da Wulff von sich aus auf die Mailbox gesprochen hat und es sich somit eigentlich um keine Aufnahme eines Dritten handeln könnte.

Interessanter ist vielmehr, dass eine solche Veröffentlichung dadurch gerechtfertigt ist, wenn "die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen" gemacht wird (§ 201 Abs.2 S.3 StGB). Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung dieser Norm die damalige BVerfGE-Entscheidung zwischen Günter Wallraff und BILD im Hinterkopf (BVerfGE 66, 116). Die BVerfG-Richter urteilten damals:

"Eine Ausnahme (Anm.: D.h ...Zum vollständigen Artikel


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