Verbrauchergerichtsstand

Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), da die Klage nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben worden (Art. 76, 66 EuGVVO) und der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO) im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Österreich als Mitgliedsstaaten eröffnet ist.

Der Bundesgerichtshof bejahte sodann die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes des Klägers nach den für Verbrauchersachen geltenden Regelungen der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)), 16 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO, die einem aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO begründeten Gerichtsstand vorgehen, als das international und örtlich zuständige Gericht.

Der in Deutschland ansässige Kläger unterhielt Geldanlagen bei der beklagten österreichische Bank. Dies rechtfertigte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch bei Berücksichtigung der wegen des Ausnahmecharakters der Art. 15, 16 EuGVVO gebotenen strikten Auslegung die Annahme, dass ein Verbrauchergerichtsstand i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)) EuGVVO begründet ist. Insbesondere macht der Kläger nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt einen Anspruch “aus einem Vertrag” i.S.v. Art. 15 Abs. 1 EuGVVO geltend.

Die Frage, welche Anforderungen an den klägerischen Vortrag zur Darlegung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO zu stellen sind, richtet sich nicht nach der – insoweit keine Regelungen enthaltenden – EuGVVO, sondern nach deutschem internationalen Zivilprozessrecht richtet, wonach die schlüssige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen ausreicht ...

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