Störerhaftung des Lagerhalters

Eigener Leitsatz:

Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulagern. Hierdurch hat der Lagerhalter sich an den markenrechtsverletzenden Handlungen des Reimporteurs der Waren willentlich und adäquat kausal als Hilfsperson beteiligt und hat zudem die Möglichkeit gehabt, diese Handlungen zu verhindern, indem er die Lagerhalle nicht zur Verfügung gestellt hätte.

Landegricht Düsseldorf

Urteil vom 24.11.2011

Az.: 4 O 137/97

Tenor:

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16. April 1997 wird aufrecht erhalten. II. Die Antragsgegner zu 2) und 3) werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzu¬setzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungs¬fall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen ( � ) in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen, sofern diese Waren nicht zuvor von der Antragstellerin oder mit ihrer Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind; 2. der Antragstellerin unverzüglich über die Herkunft und den Vertriebsweg der zu 1. bezeichneten Waren Auskunft zu erteilen, und zwar unter Angabe des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, gewerblicher Abnehmer oder Auftraggeber sowie der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren. III. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner ...Zum vollständigen Artikel


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