Schlichtungsstelle Energie: Energieversorger schuldet Bonus trotz Kündigung des Stromlieferungsvertrags

Von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Die » Schlichtungsstelle Energie e.V. hat am 30. Dezember 2011 ihre erste Schlichtungsempfehlung veröffentlicht. Danach fordert der Ombudsmann einen Energieversorger dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. Eine zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam werdende Kündigung führe nicht zum Verlust der versprochenen Bonuszahlung. I. Sachverhalt Die Schlichtungsstelle hatte über folgende Vertragsklausel in einem Stromlieferungsvertrag zu befinden: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [dem Stromlieferanten] schließen, gewährt Ihnen [der Stromlieferant] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“ II. Begründung der Schlichtungsstelle Nach Auffassung der Schlichtungsstelle liege es nahe, die Nichtigkeit der Verwirkungsklausel nach § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB anzunehmen, weil die Bestimmung für den juristisch nicht vorgebildeten Leser nicht klar und verständlich sei. Eine wortgenaue Auslegung (der unterstellt wirksamen Klausel) lasse den Schluss zu, dass eine zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam werdende Kündigung nicht zum Verlust der Bonuszahlung führe. Denn auch eine solche Kündigung wird erst nach Ablauf eines Jahres wirksam. Zwischen dem Jahresende (das eben schon eingetreten sein muss) und dem Entfalten der Rechtsfolge der Kündigung liegt zumindest eine sogenannte logische Sekunde. Erst muss das Jahr abgelaufen sein - dann setzt die Wirksamkeit der Kündigung ein ...Zum vollständigen Artikel

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