Neue Rechtsprechung zum Recht der Urlaubsabgeltung

Grundsätzlich wird Urlaub durch bezahlte Freizeit gewährt. Sofern ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub hat, kann er hierfür ausnahmsweise Geld verlangen, die sogenannte Urlaubsabgeltung. Über Jahrzehnte galt als gefestigte Rechtsprechung, dass sowohl der Anspruch auf Urlaubsgewährung als auch auf Urlaubsabgeltung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist.

Wenn zu dieser Zeit ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine Arbeit verlor, hatte er keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er weiterhin arbeitsunfähig blieb. Die bis dahin bestehende Rechtssprechung hat der EuGH mit seinem Urteil vom 20.01.2009 quasi auf den Kopf gestellt. Das BAG hat diese Kehrtwendung in der Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) übernommen und bestätigt.

Seitdem können Arbeitnehmer z.B. nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche auch für mehrere zurückliegende Jahre geltend machen. Bis zu dieser Entscheidung des EuGH stellte sich für Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis beenden wollten, die Frage, ob eine Abfindung zu zahlen ist. Nunmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob daneben auch noch Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen. Das Problem stellt sich für insbesondere bei Arbeitnehmern, die langfristig erkrankt sind. Bislang war dies für Arbeitgeber kostenneutral ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK