Naturschutz gegen Schweinestall

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines anerkannten Naturschutzvereins stattgegeben, der sich gegen die Erweiterung eines Sauen- und Ferkelstalles im Landkreis Osnabrück gewandt hatte. Der Naturschutzverein hatte geltend gemacht, die dem Landwirt vom Landkreis Osnabrück erteilte Änderungsgenehmigung zur Erweiterung seiner Sauen- und Ferkelhaltung um ca. 75 Sauen und 1320 Ferkel verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dagegen dem Naturschutzverein Recht und stellte die aufschiebende Wirkung des vom Naturschutzverein eingelegten Widerspruchs wieder her. Aufgrund einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfe, so das Verwaltungsgericht Osnabrück, nunmehr ein anerkannten Naturschutzverein die Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften umfassend vor Gericht geltend machen und dies unabhängig davon, ob diese Vorschriften drittschützend seien. Insofern sei die anderslautende Regelung in § 2 UmwRG nicht anwendbar ...

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