live2gether entgeltlich?

Eigener Leitsatz:

Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

Landgericht Berlin

Urteil vom 21.10.2011

Az.: 50 S 143/10

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juli 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg � 4 C 39/10 � geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils bei zu treibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin betreibt eine Website unter dem Namen www�.de. Sie bietet darauf Zugang zu einer Datenbank, in der sich Wohngemeinschaftsangebote und entsprechende Gesuche von anderen Teilnehmern befinden, und zwar zu einem monatlichen Preis von 8 � inklusive MwSt., bei einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, zahlbar jeweils für ein Jahr im Voraus. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K3, Blatt 11 Bd. I und die AGB, Anlage K 15, Blatt 104 ff. Bd. I der Akten Bezug genommen. Die Beklagte meldete sich am 17. September 2009 unter Übermittlung ihrer Daten an. Darauf erhielt sie von der Klägerin eine E-Mail mit einem so genannten Verifikationslink. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 15, Blatt 104 Bd. I der Akten Bezug genommen. Diesen Link betätigte die Beklagte. Darauf übersandte die Klägerin ihr die streitgegenständliche Rechnung vom 5.10.2009 über 96 � einschließlich Mehrwertsteuer. Auf zwei Mahnungen reagierte die Beklagte mit E-Mail vom 17.11.2009 und erklärte, nicht zu zahlen. Wegen der Einzelheiten ihrer E-Mail wird auf Anlage K5, Blatt 13 Bd. I der Akten verwiesen ...Zum vollständigen Artikel


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