LG Düsseldorf: Für die Neuheit eines Geschmacksmusters ist es unschädlich, wenn das Produkt vorher außerhalb der EU ausgestellt war

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2011, Az. 34 O 130/08 § 11 Abs. 2 S. 1 GGV, § 19 Abs. 2 GGV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines neuen Möbels außerhalb der EU, nämlich in einem chinesischen Show-Room, nicht dazu führt, dass dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster für dieses Möbel die Neuheitsvermutung in der EU abzusprechen ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Antragsgegner werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr das nachstehend wiedergegebene Möbelstück

mit den folgenden Merkmalen

- elliptische Form des Korpus, wobei sich die Breite des Korpus von unten nach oben vergrößert; und

- der obere Rand des Korpus an der Vorderseite durchbrochen und nach vorn abgesenkt ist;

unabhängig von der farblichen Gestaltung, anzubieten, herzustellen, zu bewerben, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen und/oder anderweitig in den Verkehr zu bringen, und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

Tatbestand:

Die Antragstellerin ist ein international tätiges Möbelunternehmen, das insbesondere Gartenmöbel kreiert und vertreibt. Sie bietet die von ihr entworfenen Möbelstücke über Handelsunternehmen weltweit und vor allem in Deutschland zum Verkauf an.

Unter anderem vertreibt die Antragstellerin das von ihr entworfene Möbelstück namens “…”. Dabei handelt es sich um ein Gartensitzmöbel mit klappbarem Sonnenschutz, auf dem mehrere Personen Platz finden. Die “…” besitzt eine elliptische Form und einen breiten Rand, der nach vorne hin tiefer läuft und auf der Vorderseite des Möbelstücks stark abfällt ...

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