Garagengemeinschaft

Die Frage der Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR und der Überleitung des von ihr mit dem Grundstückseigentümer geschlossenen Nutzungsvertrages nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären:

Nach § 266 ZGB-DDR konnten sich Bürger zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um durch Arbeitsleistungen und materielle Mittel Einrichtungen und Anlagen für die kollektive und individuelle Nutzung zu schaffen und zu unterhalten. Gemeinschaften im Sinne dieser Bestimmung waren insbesondere die sog. Garagengemeinschaften. In dieser Rechtsform haben sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch die Mitglieder einer Garagengemeinschaft organisiert.

Die so gebildete Gemeinschaft von Bürgern gemäß § 266 ZGB-DDR ist indes nicht als Wirtschaftseinheit i. S. v. § 2 Abs. 1 VG-DDR zu qualifizieren. Zwar konnten nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VG-DDR auch sozialistische Gemeinschaften und gemeinschaftliche Einrichtungen eine Wirtschaftseinheit sein, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie Rechtsfähigkeit besaßen. Der Gemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR wurde jedoch gerade keine Rechtsfähigkeit zuerkannt.

Der von der Garagengemeinschaft mit dem Grundstückseigentümer geschlossene Nutzungsvertrag ist mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zum 1. Januar 1995 nach § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG in einen Mietvertrag überführt worden ...

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