Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 17. Juni 2007 – VIII ZR 271/06 Rn. 17).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.

Dabei ist es insoweit nicht entscheidend, dass die GbR nicht den ursprünglichen Mietvertrag mit dem Mieter abgeschlossen hat, sondern erst dadurch Vermieterin geworden ist, dass sie zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin noch nicht Gesellschafterin war – durch Erwerb des Anwesens nach § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eingetreten ist. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2007 die Möglichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zu kündigen, auf diejenigen Gesellschafter beschränkt, die der Gesellschaft bereits bei Abschluss des Mietvertrags angehörten. An dieser Einschränkung hält der Bundesgerichtshof aber, wie im BGH-Urteil vom 16. Juli 2009 bereits angedeutet, nicht mehr fest ...

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