Da freut sich die Staatskasse

250.000 € an den Staat, 100.000 € an soziale Einrichtungen. Der Prozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ist laut Meldung der Legal Tribune Online vorläufig eingestellt. Eine solche Einstellung gegen Auflagen ist in jeder Lage des Verfahrens bis zum Ende der Hauptverhandlung gem. § 153a StPO für Vergehen (§ 12 II StGB) zulässig. Da der Prozess hier schon begonnen hatte, liegt ein Fall des § 153a II StPO vor - das Gericht stellt also mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten (s. § 157 StPO) ein, nicht mehr die Staatsanwaltschaft wie im § 153a I StPO ...Zum vollständigen Artikel


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