Wohnungsverweisung während der Weihnachtstage

Eine von der Polizei ausgesprochene Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage. Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren hatte der Antragsteller am 18. Dezember 2011 im Rahmen eines Ehestreits seiner Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen, so dass sich der 8-jährige Sohn gezwungen sah, die Polizei zu rufen. Die Polizeibeamten veranlassten den Transport der verletzten Frau ins Universitätsklinikum und verwiesen den Antragsteller unter Berufung auf das Polizeigesetz der ehelichen Wohnung in Aachen. Zudem erließen sie für 10 Tage ein Rückkehrverbot.

Nach § 34 a Abs ...

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