Werberecht: Unzulässigkeit der Verlängerung befristeter Rabattaktionen

Wirbt eine Unternehmen mit einem befristeten “Geburtstagsrabatt”, so muss es sich grundsätzlich an dieser Befristung festhalten lassen. Die Gewährung und Bewerbung dieses Rabattes über die ursprüngliche Befristung hinaus kann irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sein. Die irreführende Angabe eines befristeten Rabattes wird zumindest dann meist vorliegen, wenn die Verlängerung der Rabattaktion von vornherein geplant war, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09).

Die Klägerin hatte aufgrund des Firmenjubiläums eine zunächst befristeten Rabatt von 10% auf bestimmte Waren beworben. Nach Ablauf der Befristung war dieser Rabatt in einem weiteren Prospekt um zunächst eine Woche verlängert worden. Sodann folgte im nächsten Verkaufsprospekt eine weitere Verlängerung um eine Woche mit dem Vermerk: “Wegen des riesigen Erfolgs: LETZTMALIG VERLÄNGERT Nur noch bis zum 18.10.2008!”

Die Beklagte hatte diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet. Die Klägerin erhob daraufhin negative Feststellungsklage. Die Beklagte hatten zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin erwirkt. Auf das Abschlussschreiben der Beklagten hin gab die Klägerin eine Abschlusserklärung ab, weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Dies führte nunmehr zur Widerklage der Beklagten, die neben den Zahlungsansprüchen auch die Unterlassungsansprüche geltend machte.

Das Landgericht stellte die Erledigung der Hauptsacheklage fest – nachdem die Klägerin die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte und die Beklagte sich dieser Erledigungserklärung nicht anschloss - und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab der Widerklage im Hinblick auf einen Zahlungsanspruch der Beklagten statt. Während das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch mangels irreführender Werbeaussagen nicht sah, entschied der Bundesgerichtshof anders ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK