Wahlrecht in Karlsruhe

© I. Rasche / pixelio.de 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damals gültige Wahlrecht wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu schaffen. Lange passierte nichts. Erst am 29. September 2011 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Gesetz, welches am 3. Dezember 2011 in Kraft trat. Durch die Änderung wird allerdings das negative Stimmgewicht nicht beseitigt, sondern bleibt erhalten, wie hier nachzulesen ist. Der Verein Mehr Demokratie e.V. reicht deshalb in Zusammenarbeit mit wahlrecht.de Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Beim negativen Stimmgewicht kann ein Zuwachs an Stimmen einer Partei den Verlust eines Mandats einbringen. Das negative Stimmgewicht verstößt deshalb gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Durch das neue Wahlrecht (§ 6 BWahlG) kann nun das negative Stimmgewicht nicht nur bei Ländern mit Überhangmandaten, sondern auch bei solchen ohne Überhangmandate auftreten. Ebenso bilden das neu eingeführte Reststimmen-Verfahren in Abs. 2a, die Mehrheitsklausel in Abs. 3 und die Listenerschöpfung in Abs. 4 S. 4 eigenständige Ursachen für negative Stimmgewichte. Neben weiteren Punkten (so wird willkürlich mal auf Landeslisten, mal auf Bundeslisten abgestellt und die Landeskontingente in unbestimmter Weise "nach der Zahl der Wähler" ermittelt; zudem ist auch das Reststimmen-Verfahren verfassungswidrig) greift die Verfassungsbeschwerde (VB) vor allem die Überhangmandate an ...Zum vollständigen Artikel


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