Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem “jeweiligen Gläubiger”

Wie ist eine notarielle Unterwerfungserklärung auszulegen, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem “jeweiligen Gläubiger” der Grundschuld übernommen hat?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Klauselerinnerungsverfahrens zu befassen. Dem zugrunde lag ein Fall, in dem die Forderung vom Gläubiger an einen Dritten abgetreten und diesem Abtretungsempfänger eine Vollstreckungsklausel erteilt worden war.

Die Klausel hätte jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht erteilt werden dürfen, weil die Vollstreckung nach dem Inhalt des Titels jedenfalls an eine Bedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO geknüpft ist, deren Eintritt der Gläubiger nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen hat.

Dem Vollstreckungstitel war in der Vorinstanz vom Beschwerdegericht so ausgelegt worden, dass nur der jeweilige Inhaber der Grundschuld berechtigt sein soll, wegen der persönlichen Forderung gegen den Schuldner zu vollstrecken. Darin liegt eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs ...

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