LG Düsseldorf: Einlagerung markenrechtswidriger Waren begründet Mitstörerhaftung

04.01.12

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Ein Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle anmietet und diesem Unternehmer Mitarbeiter zur Verfügung stellt, um Waren einzulagern, kann als Mitstörer in Haftung genommen werden, wenn es sich bei diesen Waren um markenrechtsverletzende Produkte handelt (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 4 O 137/97).

Der Beklagte hatte für einen seiner Kunden eine Lagerhalle angemietet, in welcher Markenprodukte der Klägerin gelagert wurden. Für die Einlagerung hatte der Beklagte seinem Kunden darüber hinaus eigene Mitarbeiter zur Verfügung gestellt ...

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