Geplante Änderungen im Mietrecht ...

Die Bundesregierung hat sich (mal wieder) eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Nach Auffassung der Regierung fördert das geltende Mietrecht die "energetische Modernisierung" des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Darüber hinaus hat sie sich eine Verbesserung bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen vorgenommen. Verbesserungen sind nach Auffassung der Bundesregierung auch beim Mieterschutz erforderlich, soweit es um die Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen geht. Dazu liegt ein Referentenentwurf vor. Zur Erreichung der o.g. Ziele soll das Recht der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt werden. Ein neuer Tatbestand der "energetischen Modernisierung" wird eingeführt. Dabei wird es in der Praxis wohl idR um die Fassadendämmung von Mietwohnungen gehen. Hier soll während der ersten 3 Monate der Bauphase ein Minderungsrecht ausgeschlossen sein. Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB mit jährlich elf Prozent durch Mieterhöhung auf die Miete umgelegt werden können. Zahlt nach bisher geltendem Recht der Wohnraummieter die Kaution nicht, kann der Vermieter auf Zahlung klagen und den Vertrag ordentlich gemäß § 573 Abs 2 Nr 1 BGB kündigen. Der neue § 569 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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