Erstbegehungsgefahr durch Markenanmeldung

Vor der Einreichung einer Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) muss sorgfältig recherchiert werden, damit es nicht zu einer Kollision mit einem anderen Schutzrechts kommt. Dies nicht nur, weil die angemeldete oder eingetragene Marke mittels Widerspruch vor dem Amt im Kollisionsfall gelöscht werden kann. Regelmäßig beschränkt sich in diesem Fall der wirtschaftliche Schaden auf den Verlust der Anmeldekosten und der Kostentragungspflicht für die Gegnerkosten beim HABM. Vielmehr löst die Einreichung einer deutschen Markenanmeldung beim DPMA stets Erstbegehungsgefahr hinsichtlich gerade markenmäßiger Benutzung im inländischen Verkehr aus ...Zum vollständigen Artikel


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