Der Vorführwagen als “Neuwagen”

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: “Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km”. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für “neue Personenkraftwagen” vorsieht, enthielt die Anzeige dagegen nicht.

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Händlerin hat dagegen das Oberlandesgericht Koblenz das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz wiederhergestellt ...

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