BGH: Neue Maßstäbe zur Vergütungsanpassung bei Pauschalverträgen

Ein Gastbeitrag von Ulrich Eix

Insbesondere bei großen Bauvorhaben ebenso beliebt wie die Pauschalierung der Vergütung ist der nachträgliche Streit über zusätzliche Vergütung wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2011 (Az.: VII ZR 13/10) in maßgeblichen Punkten die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zurecht gerückt.

1. Der Ausgangsfall

Der Bauherr hatte ein versiertes Abrissunternehmen mit dem Abbruch eines Klinikums beauftragt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung setzte sich zusammen aus mehreren Pauschalen betreffend verschiedene Bauteile und Zulagepositionen. In einer der ausgeschriebenen Zulagepositionen war eine Schätzung hinsichtlich der anzutreffenden Estrichstärke enthalten. Anstatt der dort prognostizierten 3 cm Stärke wurden während der Abrissarbeiten Mehrstärken von 4 cm festgestellt. Wegen des sich daraus ergebenden Mehraufwands beanspruchte das Abrissunternehmen einen Nachtrag, der vom Bauherrn nicht akzeptiert wurde.

2. Die Entscheidung

Während die Vorinstanzen den Anspruch abgelehnt hatten hält der BGH einen zusätzlichen Vergütungsanspruch wegen einer “Störung der Geschäftsgrundlage” nach § 7 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B a.F. in Verbindung mit § 313 BGB für möglich. Den “klassischen” Mehrvergütungsanspruch aus §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOB/B a.F. allerdings verneint der BGH. Das Gericht betont, dass eine Vertragsauslegung auch zum Ergebnis führen kann, dass die Erwähnung von detaillierten Bauumständen lediglich zum Ausdruck bringen soll, wovon der Auftraggeber ausgeht, ohne dass hiermit auch die vergütete Leistung konkretisiert wird. Ist das der Fall, muss allerdings geprüft werden, ob diese Angaben zum “unverbindlichen Leistungssoll” nicht zur Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden sind und ob gem. § 2 Nr. 7 VOB/B a.F. die Geschäftsgrundlage nicht dadurch gestört ist, dass erheblich mehr Leistungen erforderlich waren ...

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