BFH zum „Sozialcatering“

Ein Unternehmen, das für Altenheime in eigenen Großküchen Speisen zubereitet und diese auf eigenen Stationsküchen portioniert sowie danach das verschmutze Geschirr spült und Speisereste entsorgt, steht nicht einem Imbissstand gleich, der Standardspeisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitung anbietet und unterliegt damit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Lieferungen gem. § 12 II Nr. 1 UStG. Dies entschied der Bundesfinanzhof nach heute veröffentlichtem Urteil vom 12.10.2011 auf Revision der Klägerin (Betreiberin mehrerer Altenheime und Rechtsnachfolgerin eines solchen Unternehmens) gegen das Urteil des Finanzgerichtes. Die Klägerin beantragte vorliegend, ihre Umsatzsteuerbescheide aus den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 dahingehend abzuändern, dass sie Leistungen nach dem ermäßigten Steuersatz von 7% erbracht habe und die Bescheide dementsprechend zu mindern. Zur Frage, wann eine im Schwerpunkt Dienstleistung oder Lieferung vorliegt, führt der BFH aus:
Soweit nach dieser Rechtsprechung erst aufgrund zusätzlicher Dienstleistungselemente wie dem Endreinigen von Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, Leitsatz) oder der Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.6 ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK