6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24'137) sowie für Personal Wellness (CHF 13'267), Laufbahnberatung (CHF 2'675) und Paarberatung (CHF 4'160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet und ein Strafverfahren wegen mehrfachen Steuerbetrugs (DBG 186 I) und mehrfacher Urkundenfälschung (StGB 251 1 II) anderseits. Während Nachsteuer- und Bussenverfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, bildeten die Straftatbestände des Steuerbetrugs und der Urkundenfälschung Gegenstand des Verfahrens vor BGer. Im ausführlich begründeten Entscheid äussert sich das BGer insbesondere zum Verwertungsverbot von Informatoinen aus dem Nachsteuerverfahren im Steuerbetrugsverfahren (E. 2), zur Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und Steuerbetrug (E. 3), zur Frage, wann eine unzulässige Verbuchung von Prvataufwendungen den strafrechtlichen Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt (E. 4), zum Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands (E. 5.3 ff.) und schliesslich zur Frage, ob der Steuerbetrug ein gewisses quantitatives Ausmass an Falschverbuchung voraussetze (E. 5.7.4). Informationen aus dem Nachsteuerverfahren sind nicht per se im Steuerverfahren unverwertbar:
E. 2.6.2 Informationen aus dem Nachsteuerverfahren dürfen nicht Eingang in das Steuerbetrugsverfahren finden, wenn sie gemäss DBG 183 Ibis und StHG 57a II i.V.m. StHG 72g im Steuerhinterziehungsverfahren nicht verwertbar sind ...
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