1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche Wohnung, wobei eine Elektroschockpistole („Taser“) und zwei Schüsse gegen den Ehemann eingesetzt wurden. Daraufhin wurde einerseits ein Strafverfahren gegen Mitglieder der Sondereinheit und die Einsatzleitung sowie anderseits ein Strafverfahren gegen den Ehemann eröffnet. Vor diesem Hintergrund stritten die Beteiligten darüber, welche Staatsanwaltschaft diese Strafverfahren führen solle. Die Vorinstanzen wiesen die Verfahren im Ergebnis drei verschiedenen Staatsanwälten zu. Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobenen Beschwerden der Oberstaatsanwaltschaft und des Ehemannes gut; die Strafverfahren sind demnach von einer einzigen Staatsanwaltschaft zu führen. Zunächst wird in dem Urteil auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO verwiesen, wonach Straftaten unter anderem gemeinsam zu verfolgen und beurteilen sind, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b).
3.2 […] Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie […]. Gemäss Art. 33 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Abs. 1) ...
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