Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der Erbschaftsteuer

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten.

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner zur Anwendung kommt. Die Kläger sahen ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar an und beriefen sich auf die Verletzung von Verfassungsrecht.

Die von den Klägern angestrebte Gleichbehandlung mit dem von Steuerklasse I erfassten Personenkreis gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG, insbesondere im Hinblick auf die vom Erbschaftsteuergesetz in neuerer Zeit begünstigte eingetragene Lebenspartnerschaft, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten.

Weder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG oder die Garantie von Eigentum und Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es, die Kläger als Geschwister nach dem Steuersatz der Steuerklasse I, dem für Personen der Steuerklasse I geltenden Freibetrag sowie unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG zu besteuern.

Allein der Umstand, dass die Kläger als Geschwister ihr Leben lang in einer Haushalts- und Versorgungsgemeinschaft „zusammengelebt“ haben, führt im Streitfall nicht zu der verfassungsrechtlichen Konsequenz, dass sie daher bereits nach Art. 3 Abs ...

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