Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften hat, für deren Vorliegen er unbedingt für einen vereinbarten Zeitraum einsteht. Bei einer Garantie handelt es sich also um einen selbstständigen Garantievertrag. Wenn schon der Verkäufer über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus eine Garantie gewährt, will er damit auch explizit werben. Diese Werbung kann aber wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig sein.

I. Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Verkäufer in seinem Internetshop Druckerpatronen als Ersatz für Markenpatronen anbot und auf seine Produkte eine Garantie gewährte. Er warb mit der grafisch hervorgehobenen Angabe „3 Jahre Garantie". Weitere Angaben zur Ausgestaltung der Garantie machte der Verkäufer in der Werbung nicht. Ein Wettbewerber beanstandete diese Werbung als wettbewerbswidrig, da die erforderlichen Informationen für eine Garantie nicht angegeben worden sein. Das OLG gab dem Wettbewerber Recht und verurteilte den Verkäufer zur Unterlassung. Auf die Revision hob der BGH das Urteil auf und wies die Klage ab (Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 133/09).

II. Wettbewerbswidrige Handlung bei Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift

Gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Hamburg, MMR 2010, 400) ...

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