Postmagazin „Einkauf Aktuell“ darf weiter verteilt werden

Jede Woche verteilt die Deutsche Post AG durch ihre Postzusteller in den grpßen Ballungszentren kostenlos das Magazin „Einkauf Aktuell“, wozu neben dem Fernsehprogramm auch redaktionelle Beiträge aufgeführt sind.

Diese Werbesendung wurde nunmehr vom BGH als ausdrücklich zulässig erklärt. Insbesondere sei sie nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthalte (Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 129/10).

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter hatten zuvor beanstandet, dass dies dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwiderlaufe und somit wettbewerbswidr ...

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