OLG Stuttgart: Leasingbank haftet Händlern bei Falschbegutachtung

Autohändler, die durch fehlerhafte Gutachten der DEKRA Fahrzeuge überteuert von der BMW Leasing GmbH (inzwischen BMW Bank GmbH) kaufen mussten, können von der Leasingbank Rückerstattung verlangen. Ein Schadensersatzanspruch gegen die DEKRA, wie er noch erstinstanzlich zugesprochen war, sei deshalb ausgeschlossen.

Die klagenden BMW-Händler hatten die DEKRA auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie waren gegenüber der BMW Leasing GmbH vertraglich verpflichtet, ehemalige Leasingfahrzeuge zu vorher festgelegten Konditionen aufzukaufen. Mit solchen Abnahmeverpflichtungen sichern die Leasinggesellschaften die Verwertung der Leasingrückläufer. Die Verträge sahen vor, dass die Händler jeweils einen Kaufpreis auf Basis einer DEKRA-Begutachtung zahlen.

Der Vorwurf der Händler an die DEKRA: Sie habe den Marktwert der Fahrzeuge überschätzt. Dadurch hätten die Händler überhöhte Preise an die BMW Leasing GmbH zahlen müssen.

In erster Instanz gab das Landgericht Stuttgart den klagenden Händlern Recht. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil nun auf.

Es stellte die Feststellung des Landgerichts nicht in Abrede, dass die Begutachtung fehlerhaft erfolgt war. Jedoch müssten die Händler vorrangig Rückerstattung von der BMW Leasing GmbH verlangen ...

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