Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte von Hartz IV - Empfängern - Keine Anrechnung eines - fiktiven - Betriebskostenguthabens

§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. f. (jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) Hartz IV - Keine Anrechnung eines - fiktiven - Betriebskostenguthabens, wenn der Leistungsbezieher überzahlte Leistungen des Jobcenters für die Kdu nicht an den Vermieter weitergeleitet hat. Nach Auffassung des 12. Senats des LSG NRW kommt § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. f.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) dann nicht zur Anwendung, wenn der Leistungsbezieher nach dem SGB II überzahlte Leistungen des Jobcenters für die Kosten der Unterkunft nicht weitergeleitet hat. Denn der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt lässt sich mit dem Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. f. nicht vereinbaren. Zwar ist die Überzahlung ausschließlich den KdU zuzuordnen und stellt damit eine Zahlung dar, die durch die Regelung hinsichtlich einer "Rückführung" privilegiert werden soll. Nicht zu vertreten ist es hingegen, vorliegend von Einkommen zu sprechen, da überzahlte Leistungen im Verhältnis Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht als Einkommen angesehen werden können und sich demzufolge auch nicht das Problem des Abzugs der Pauschale für Versicherungen stellt. Auch wenn die Leistungen, die für die KdU vorgesehen sind, überzahlt wurden, ist der Leistungsbezieherin aus der Abrechnung der Betriebskosten weder ein Überschuss zurückgezahlt worden noch ein Guthaben entstanden ...Zum vollständigen Artikel


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