EuGH zur Anwendung der Dublin-II-Verordnung

Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (Besprechung bei Rechtslupe) hat der EuGH entschieden, dass vor Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu prüfen ist, ob die Grundrechte des Betroffenen in diesem Staat gewahrt werden. Die Dublin-II-Verordnung von 2003 regelt, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Grundsätzlich ist der Staat zuständig, über den der Asylbewerber in die EU eingereist ist. In anderen Staaten wird kein Asylverfahren durchgeführt, vielmehr wird der Asylbewerber in den zuständigen Staat überstellt. Diese Regelung wird wegen der unterschiedlichen Erfüllung rechtlicher Standards in den EU-Mitgliedsstaaten von Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisiert. Menschenrechtsverletzungen kommen vor allem in Griechenland, aber auch in Italien (PDF) vor. Diese Kritik wurde inzwischen auch von Gerichten aufgenommen. Nachdem seit 2008 bereits erste Verwaltungsgerichte Überstellungen von Deutschland nach Griechenland verhinderten, setzte das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Verfügung vom 08.09.2009 die Überstellung nach Griechenland vorläufig insgesamt aus. Zu einer Hauptsacheentscheidung kam es nicht, da das Bundesinnenministerium von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machte und alle Asylverfahren, die eigentlich in Griechenland stattfinden müssten, bis zum 18.01.2012 selbst übernahm. Am 21.01.2011 verurteilte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien, da er die Überstellung nach Griechenland als „erniedrigende und unmenschliche Behandlung“ iSd Art. 3 EMRK ansah. Nun musste sich also der Europäische Gerichtshof mit den Auswirkungen der Dublin-II-Verordnung befassen ...Zum vollständigen Artikel


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