Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch bei einer Erhöhung des Sachkapitals

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche “Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howalswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage” für ungefähr dreieinhalb Millionen Aktien der Babcock Borsig AG ein (erste Tranche). Im Gegenzug versicherte die Babcock Borsig AG, zu einem späteren Termin Aktien der HDW zu erwerben im Gesamtwert von 325 Mio DM (zweite Tranche).

Babcock bewilligt Ertragszuschuss

Ein Jahr später im Juni kam es zu einer weiteren Übereinkunft, bei der sich die Preussag AG dazu verpflichtete, der Babcock Borsig AG einen Ertragszuschuss von insgesamt 325 Millionen DM zu bewilligen, so dass diese die Kosten für die zweite Tranche der Aktien (HDW) begleichen sollte. In diesem Zusammenhang versicherte die Babcock Borsig AG, dass sie keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen werde. Im September desselben Jahres kamen beide Aktiengesellschaften überein, dass die Begleichungspflicht der Babcock Borsig AG “für die zweite Tranche insgesamt durch Verrechnung mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen DM als mit Wirkung zum 28. Juni 2000 erfüllt anzusehen sei” ...

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