Wulff – ein Anfangsverdacht nach dem anderen?

Der Bundespräsident ist schon gut drauf dieser Tage. Etliche Jura-Examenskandidaten dürften sich in ihren mündlichen Prüfungen darauf einstellen, die Strafbarkeit des Bundespräsidenten (und dessen Verfolgbarkeit!) herunter rattern zu müssen. War bislang allein eine mögliche Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in der Diskussion, kommt nun das nächste Verdachtsmoment auf den Tisch. Spiegel online und andere berichten über ein Telefonat von Wulff mit Kai Diekmann, dem Chefredakteur der Bild-Zeitung, in dem Wulff versucht haben soll, die Veröffentlichung von Details in der Bild zu verhindern. Dabei soll er auf der Mailbox (wie blöd von ihm) die Drohung mit einer Strafanzeige gegen Diekmann hinterlassen haben.

Wenn man mal in juristischen Entscheidungssammlung nach “Drohung mit Strafanzeige” sucht, findet man etliche Verfahren gegen Rechtsanwälte. Diesen wird Nötigung oder gar Erpressung vorgeworfen, wenn der jeweilige Gegner des Mandanten zur Zahlung aufgefordert werde und für den Fall der Nichtzahlung eine Strafanzeige oder ein Strafantrag in Aussicht gestellt werde. Relativ ähnlich verhält es sich in dem Fall von Wulff. Es könnte also eine versuchte Nötigung vorliegen.

Denn der Tatbestand -Drohung mit einem empfindlichen Übel- liegt ziemlich eindeutig vor. Wulff habe mit der Strafanzeige gedroht und das etwaige Strafverfahren aufgrund seiner Anzeige wäre ein empfindliches Übel ...

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