Verfassungswidrige Änderung des Solidaritätszuschlags

Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Körperschaftssteuer auf 30%. Ab dem Jahr 2001 wurde dieses Anrechnungsverfahren vom Halbeinkünfteverfahren abgelöst. Körperschaftsgewinne werden seitdem lediglich mit einem Steuersatz von anfänglich 25% und danach mit 15% versteuert. Zudem wurde das Eigenkapital dieser Gesellschaften in ein sogenanntes Körperschaftssteuerguthaben transformiert, welches innerhalb von 15-18 Jahren abbaubar ist. Falls die Kapitalgesellschaften ihre Gewinne schon vorzeitig ausschütten, reduziert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend ...

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