Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder angekündigt worden ist, so liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtzeitiger vorheriger Beschlussankündigung vor. Wird Anfechtungsklage erhoben, sind sämtliche Wahlbeschlüsse für nichtig zu erklären.

In einem vom Landgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit fand nach genossenschaftsinternen Querelen eine Mitgliederversammlung statt, in der der gesamte Vorstand (insgesamt 6 Mitglieder) und der gesamte Aufsichtsrat (insgesamt 13 Mitglieder) neu gewählt wurde. Sämtliche bis dahin amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte waren in der Mitgliederversammlung entsprechend einem am Vortage gefundenen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich, an dem der Kläger allerdings nicht beteiligt war, zurückgetreten, unabhängig davon, ob sie nicht bereits anderweitig ihres Amtes verlustig gegangen waren. Diese Wahlen greift der Kläger mit der vorliegenden Klage an.

Wie das Landgericht Freiburg dargelegt hat, führen Verstöße gegen Bestimmungen über die Einhaltung bestimmter Fristen, soweit die Generalversammlung Beschlüsse fassen will oder soll, nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit (vgl. §§ 241, 243 AktG). Der Kläger hat bereits in der Klagschrift und damit rechtzeitig dieses Beschlusshindernis geltend gemacht.

§ 28 Abs. 5 der Satzung bestimmt, dass über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen, Beschlüsse (grundsätzlich) nicht gefasst werden können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK