LG Hamburg: Stadt Hamburg betreibt mit Beteiligung an Gesellschaft für Konzertveranstaltungen kein “Preisdumping” zu Lasten privater Anbieter

LG Hamburg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 315 O 80/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an der HamburgMusik gGmbH kein unerlaubtes Preisdumping betreibt, wenn einzelne Veranstaltungen, wie hier die “Nordic Concerts” , nicht kostendeckend veranstaltet würden. Zum Volltext der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 22.12.2011: “Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte” zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte” z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete Konzertreihe. An der HamburgMusik gGmbH hält die ebenfalls beklagte Freie und Hansestadt Hamburg eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2%. Der Kläger argumentierte, die Beklagten betrieben mit ihren Orchesterveranstaltungen unlauteres Preisdumping. Die Preisgestaltung sei auf Kostenunterdeckung angelegt, und zwar mit dem Ziel, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Das Gericht hingegen verneinte die Voraussetzungen eines unlauteren Preisdumpings. Preisunterbietungen seien als Form des Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß könne erst dann angenommen werden, wenn die Unterbietung gezielt dazu eingesetzt werde, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und das sei hier nicht ersichtlich ...

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