Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 2.

Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen.

Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio zu zahlen sei, wenn der Partner bereits ein entsprechendes Rundfunkgerät angemeldet habe. Die gezahlten Gebühren könne der Betroffene inkl. Zinsen zurückverlangen.

Das im Kfz des Klägers befindliche Radio sei ein sog. Zweitgerät. Der Kläger sei gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV folglich von der Gebührenzahlung befreit, da seine Lebensgefährtin bereits für die von ihr gemeldeten Geräte GEZ-Gebühren zahle ...

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