Ist Klageflut Ausdruck der HartzIV-Praxis?

In der Berliner Morgenpost war heute unter der Überschrift „Hartz-IV-Klagen im „Zwölf-Minuten-Takt“ nachfolgendes zu lesen:

1.

„Wir nähern uns über die Jahre insgesamt der Zahl von 150 000 Verfahren“, sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist enorm und führt dazu, dass uns weiterhin die Klagen im Zwölf-Minuten-Takt erreichen. Für diesen Schnitt zählten zwar alle rund 44 000 Verfahren in diesem Jahr.

2.

Jeder zweite Kläger erziele weiterhin zumindest einen Teilerfolg – mehr als in anderen Rechtsbereichen.

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  • Hartz-IV-Klagen im "Zwölf-Minuten-Takt"

    morgenpost.de - 1 Leser - Das Berliner Sozialgericht ächzt noch immer unter der Flut von Hartz-IV-Klagen. Dank zahlreicher Einstellungen kann zwar der Eingang neuer Klagen einigermaßen beherrscht werden. Doch die Richter klagen über einen wachsenden Aktenberg durch Altverfahren.

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