Gesetzliche Unfallversicherung im Ausland?

Eine gesetzliche Unfallversicherung besteht während einer Auslandstätigkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird.

So hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Dolmetschers entschieden, der gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigung geklagt hat. Der Mann verletzte sich während eines Hilfseinsatzes in Russland. Er begleitete unentgeltlich einen von einer Landsmannschaft in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisierten Hilfstransport. Aufgrund seiner russischen Sprachkenntnisse sollte er insbesondere an der polnisch-russischen Grenze übersetzen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zum Unfallzeitpunkt kein inländisches Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Der verletzte Mann klagte hiergegen mit der Begründung, dass er bei der als Verein organisierten Landsmannschaft beschäftigt gewesen sei. Dem stimmte das Sozialgericht nicht zu. Der Kläger hat dagegen Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts handelt es sich bei dem Ereignis vom 29. September 2002 nicht um einen Arbeitsunfall.

Zu den Versicherungsfällen zählen nach § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wobei als Arbeitsunfälle diejenigen Unfälle einzustufen sind, die Versicherte infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

Zur Überzeugung des Gerichts steht vorliegend fest, dass der Kläger den Unfall nicht infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten hat. Im Hinblick auf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage lehnt das Gericht die Voraussetzungen für die Feststellung einer versicherten Tätigkeit ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK