Autsch ! Kreditaffäre Bundespräsident

Sollte man mal gelesen haben. Um diese Vorschrift im Ministergesetz für Niedersachsen geht es in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten: § 5 (1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Das Landesministerium kann Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn es sich um die Entsendung in Organe von Unternehmungen handelt, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Jede Zulassung ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. (2) Die Mitglieder der Landesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Sie sollen gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein noch außergerichtliche Gutachten abgeben ...Zum vollständigen Artikel

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