AG Meldorf: Abtretung der Entgelte aus Telefonvertrag unwirksam

Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht gewährleistet werden (AG Meldorf, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 81 C 241/11).

Die Klägerin machte gerichtlich Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag geltend. Sie hatte sich dazu die Entgelte, die die jeweilige TK-Firma von ihren Kunden verlangte, abtreten lassen. Um den Anspruch auch nachweisen zu können, war vereinbart worden, dass die Klägerin die die erforder ...

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