VK Lüneburg: Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und zweifelsfrei sein (Beschluss vom 03.11.2011 – VgK-47/2011)

Ein Gastbeitrag von Jan-Michael Dierkes

§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VOB/A

Es gehört zu den originären Pflichten des Bieters, sein Angebot so eindeutig zu gestalten, dass es möglichst keine Fragen offen lässt. Die Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein. Ergibt sich dennoch Anlass zur Aufklärung, so ist es in erster Linie Sache des Bieters, sich um eine umfassende Information des Auftraggebers zu kümmern. Es ist nicht die Aufgabe oder gar Pflicht des Auftraggebers, sich seinerseits so lange um Klärung zu bemühen, bis alle seine Zweifel oder Unklarheiten ausgeräumt sind. Kommt der Bieter einem berechtigten Aufklärungsbedarf nicht oder nur unzureichend nach, darf der Auftraggeber den Bieter wegen verweigerter Aufklärung aus dem Vergabeverfahren ausschließen. Dies hat die Vergabekammer Lüneburg mit Beschluss vom 03.11.2011 (VgK 47/2011) in aller Deutlichkeit so entschieden.

Sachverhalt

Mit europaweiter Bekanntmachung schrieb die Auftraggeberin Bauleistungen im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Mülldeponie aus. Nach der Leistungsbeschreibung hatten Bieter einen Rekultivierungsboden als Bestandteil eines Oberflächenabdichtungssystems anzubieten, der bestimmte Bodenspezifikationen erfüllen musste. Hierzu gehörte unter anderem, dass das einzubauende Bodenmaterial eine bestimmte Korngrößenverteilung aufweisen musste. Die Bieter hatten mit ihrem Angebot Angaben zur Bodenbeschaffenheit, Qualität und Herkunft des von ihnen zum Einbau vorgesehenen Bodens zu machen. Diese Angaben sollten die Auftraggeberin in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob das angebotene Bodenmaterial den geforderten Bodenspezifikationen entspricht und in Folge dessen eine ordnungsgemäße Auftragsabwicklung erwartet werden kann ...

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