Polizeiliche Neujahrspanik

Gleich zum Warmlaufen im Neuen Jahr trickst und halbwahrheitet die Polizei, es wird Panik gemacht und maßlos übertrieben:

Raub, Erpressung, Verbreitung von Kinderpornografie: Bei fast 1000 Straftaten ist in Niedersachsen die Aufklärung ins Stocken geraten, seit es keine gesetzlichen Regelungen mehr für die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen gibt. Diese Zahlen präsentierte der niedersächsische Kripo-Chef Uwe Kolmey am Freitag in einer Analyse der Fälle des Landeskriminalamtes seit Juli 2010. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung der Vorratsdaten in der bis dahin gültigen Form für unzulässig. Seitdem streiten CDU und FDP im Bund darüber, wie ein neues Gesetz aussehen kann ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK