EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?

Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung hatte sich zu diesem Problem bislang nicht herausgebildet, vielmehr waren die Urteile hierzu sehr unterschiedlich. Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08) zum Beispiel sieht IP-Adressen nicht als personenbezogen an, das LG Berlin (Urt. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) dagegen schon.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder bewerten in ihrer Mehrheit die IPs als personenbezogene Informationen. Auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe schließt sich dieser Bewertung an.

In der rechtswissenschaftlichen Lehre hingegen wird das Thema bis heute kontrovers diskutiert.

Nun hat der EuGH (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: C-70/10) zu dieser Problematik ein scheinbares Machtwort gesprochen ...

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