Die Verschwiegenheitspflicht des Mediators nach § 4 MediationsG – Es bleibt auch in Zukunft unter uns

In § 4 des kürzlich verabschiedeten Mediationsgesetzes ist die Verschwiegenheitspflicht des Mediators festgeschrieben. Nach dieser Vorschrift sind der Mediator selbst und die “in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen” zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kreis der eingebundenen Personen soll nach der Begründung der Bundesregierung sehr eng zu verstehen sein. Demnach fallen nur die Bürokräfte des Mediators und sonstige Hilfskräfte unter die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie soll nicht die in das Mediationsverfahren einbezogenen Dritten wie etwa Sachverständige oder Familienangehörige betreffen.

Mit dieser Verschwiegenheitspflicht einher geht nun auch das Recht dieses Personenkreises, gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aussage zu verweigern. Damit sind auch diejenigen Mediatoren zur Verweigerung der Aussage berechtigt, denen dieses Recht nicht schon aufgrund ihrer Herkunftsberufe Zustand, wie z.B. Rechtsanwälten. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht gilt allerdings nicht im Strafprozess. Dort sind Mediatoren in § 53 StPO nicht erwähnt ...

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