BPatG: Kein Markenschutz für "Vaters Leckerbissen" für Bereich Getränke und Milchprodukte

01.01.12

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Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich schmackhafte Lebensmittel verstanden werden, die nach althergebrachter Rezeptur hergestellt werden (BPatG, Beschl. v. 18.11.2011 - Az.: 28 W (pat) 508/10).

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