Eine Zigarette zu viel

Halten sich Arbeitnehmer wiederholt nicht an das im Betrieb gültige Rauchverbot, müssen sie mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.11.2011 (AZ: 12 Sa 956/11). Einen besonderen Kündigungsschutz könnten die Ersatzmitglieder nur geltend machen, wenn sie ein Betriebsratsmitglied auch tatsächlich vertreten.

Im konkreten Fall wurde einem 53-jährigen Familienvater von vier Kindern seine Nikotinsucht zum Verhängnis. Der Mann war in einer Druckerei als Hilfskraft eingestellt. Wegen der dort verwendeten leicht entzündlichen Lösungsmittel und wegen des Papierstaubs galt im gesamten Betrieb ein striktes Rauchverbot. Der Griff zu den Glimmstängeln war nur in extra ausgewiesenen Raucherecken erlaubt.

Doch der Beschäftigte hielt das Rauchverbot nur lax ein. Seit 1996 hatte er wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot insgesamt vier Abmahnungen erhalten. Am 05.04.2011 wurde der 53-Jährige erneut mit einer Zigarette in einer Produktionshalle außerhalb der Raucherecke angetroffen. Das Unternehmen kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Die Kündigung flatterte dem Beschäftigten per Boten am 15.04. in den Briefkasten.

Der Arbeitnehmer hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Er sei zwar tatsächlich mit Zigarette im Betrieb angetroffen worden, die Raucherecke habe er aber nur vier bis fünf Meter verlassen. Eine Gefahr habe nicht bestanden. Die zuvor erhaltenen vier Abmahnungen dürften zudem nicht so ernst genommen werden ...

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