Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Das lesenswerte Interview finden Sie hier. Überarbeitet werden sollen:

- urheberrechtliche Abmahnungen im Internet - wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Internet - fliegender Gerichtsstand - Selbstverpflichtung im Online-Datenschutzrecht

Die Ministerin:

"Ich werde Anfang nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der Abmahnmissbrauch bei Urheberrechtsverletzungen wird eingedämmt. Ich will aber auch die kleinen Anbieter im Online-Handel schützen, die oft teuer abgemahnt werden, weil sie angeblich nicht alle Vorschriften ganz genau eingehalten haben."

Und weiter:

"(...) Wir brauchen bessere Regelungen bei den Abmahnungen, gerade im Urheberrechtsbereich. Dort gab es nach Verbraucherschützerangaben fast 600 000 Abmahnungen allein 2010, alle mit nicht unerheblichen Kosten. Die bisherige Regelung, dass die Höchstgrenze bei einfach gelagerten Fällen maximal 100 Euro betragen darf, ist völlig fehlgeschlagen. Deshalb, weil die Gerichte die meisten Fälle als nicht einfach eingestuft haben. Wir werden nun Streitwerte im Gesetz festlegen, damit die Abmahnkosten nicht aus dem Ruder laufen. Wir wollen den Urheberrechtsschutz auf keinen Fall aushöhlen. Trotzdem braucht man klare rechtliche Regelungen, dass bei den Abmahnungen nicht abgezockt wird. Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäftsmodell gemacht haben."

Hinsichtlich der Änderungen im Wettbewerbsrecht: Zu Unrecht wettbewerbsrechtlich Abgemahnte sollen zukünftig einen Kostenersatz erhalten.

Zum fliegenden Gerichtsstand äußert sich die FDP-Politikerin im Interview nicht, jedoch erwähnte sie die angedachten Reformen gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die angedachten Änderungen sind für die 1 ...

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